New PDF release: Urteilsanalyse zur Entscheidung BGH − VIII ZR 220/10: Legal

By Constanze Höhn

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, observe: 12,0, Universität zu Köln, Veranstaltung: felony study und criminal Writing, Sprache: Deutsch, summary: Das am thirteen. April 2011 ergangene Urteil des BGH betrifft die Bestimmung des Erfüllungsortes bei der Nacherfüllung im Kaufrecht und ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage.
Im vorliegenden Fall erwarben die in Frankreich wohnhaften Kläger mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2008 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger.
Die Kläger rügten in der Folgezeit verschiedene Mängel und forderten die Beklagte mit Schreiben vom 04. Juni 2008 unter Fristsetzung zum 18. Juni 2008 auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Klägern scheiterte. Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 setzten die Kläger der Beklagten erneut eine Frist zur Abholung des Faltanhängers bis zum 14. Juli 2008 und erklärten nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag.
(...)
Das zentrale challenge des Falles ist daher die Bestimmung Nacherfüllungsortes im Kaufrecht. Unter Erfüllungsort versteht guy denjenigen Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss und nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg (und damit die Erfüllung im Sinne von § 362 I BGB) eintritt.
Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Rücktritt, aufgrund der von den Käufern unterlassenen, aber mit Hinweis auf § 269 I BGB, notwendigen Mitwirkungshandlung, nicht wirksam battle.
Mit dieser Entscheidung lehnt der BGH die bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Hauptauffassungen bezüglich des Nacherfüllungsortes ab und entscheidet sich bei der Bestimmung des Nacherfüllungsortes für den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 269 I BGB, um interessengerechtere Ergebnisse zu erzielen (A). Ob diese Entscheidung des BGH nun zu mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung führt, ist jedoch fraglich (B).

Show description

Continue reading "New PDF release: Urteilsanalyse zur Entscheidung BGH − VIII ZR 220/10: Legal"

Hendrik Schulte-Wrede's Arbeitnehmerbeteiligung in Europa (De Gruyter PDF

By Hendrik Schulte-Wrede

< !doctype html public "-//w3c//dtd html 4.0 transitional//en">

Die Materie der Arbeitnehmerbeteiligung, die sich von den arbeitsrechtlichen Aspekten der betrieblichen Mitbestimmung bis hin zu den wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten der unternehmerischen Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften erstreckt, ist innerhalb Europas ausgesprochen heterogen geregelt.

Hierzu bietet das Handbuch den ersten umfassenden vergleichenden Überblick am Markt. Nicht zuletzt durch seine starke praktische Ausrichtung stellt es daher vor allem für Unternehmen, die sich grenzüberschreitend betätigen, eine wertvolle Hilfe dar.

Show description

Continue reading "Hendrik Schulte-Wrede's Arbeitnehmerbeteiligung in Europa (De Gruyter PDF"

Download e-book for iPad: Die Einkommensteuer-Erklärung (Recht der Wirtschaft 199) by Rudi W. Märkle,Günter Link,Andreas Leis,Sandra Golz,Carina

By Rudi W. Märkle,Günter Link,Andreas Leis,Sandra Golz,Carina Keller

Perfekter Ratgeber zur Erstellung der Einkommensteuer-Erklärung

Die praxisorientierte Darstellung folgt in weiten Bereichen dem Aufbau der amtlichen Vordrucke zur Einkommensteuer-Erklärung. Die Autoren behandeln dabei schwerpunktmäßig die verschiedenen Einkunftsarten wie z.B. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung.

Alle relevanten Punkte sind anschaulich dargestellt

Eigene Kapitel widmen sich den Fragen, die mit Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zusammenhängen. Behandelt sind aber auch die Steuervergünstigungen, die dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen.

Praxishilfe für Steuerberater und Steuerzahler

Damit leistet das Buch sowohl dem Berater als auch dem Steuerzahler gute Dienste bei der steuergünstigen Gestaltung von Rechtsverhältnissen. Das ausführliche Sachregister gewährleistet den schnellen Zugriff auf die jeweils interessierenden Fragen.

Show description

Continue reading "Download e-book for iPad: Die Einkommensteuer-Erklärung (Recht der Wirtschaft 199) by Rudi W. Märkle,Günter Link,Andreas Leis,Sandra Golz,Carina"

Hilfe zum Lebensunterhalt im BSHG und SGB XII: Eine - download pdf or read online

By Mathias Schäfer

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, word: 1,3, Hochschule Fulda, Veranstaltung: Modul 2.3 - Politik und Recht (Sozialrecht), five Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: INHALT:
1. Einführung

2. Allgemeine Grundsätze des BSHG und
des neue SGB XII

3. Hilfe zum Lebensunterhalt im BSHG

4. Hilfe zum Lebensunterhalt - Neuregelungen im
SGB XII

5. Zusammenfassung und Fazit

6. Literaturverzeichnis

AUS DEM INHALT
Unter dem Begriff der Sozialhilfe verstehen wir einen Teilbereich des platforms der sozialen Sicherung in Deutschland. Hinter dem Begriff versteckt sich das Ziel soziale Notlagen durch individuelle Leistungen abzuwenden, in dem die hierfür notwendigen Dienste und Einrichtungen durch den Staat bereitgestellt werden. guy spricht hier auch vom Fürsorgeprinzip (vgl. Schellhorn 2000). Bevor ich allerdings auf die genaue Herkunft der Sozialhilfe zu sprechen komme, erachte ich eine genaue Definition dieses wichtigen Bausteins der sozialen Sicherung als überaus wichtig. Begrifflich lässt sich die Sozialhilfe definieren als:
„Die planmäßige auf gesetzlicher Vorschrift beruhende individuelle Hilfe durch besondere öffentliche Träger (in Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspfle-ge) zur Verhütung, Beseitigung oder Milderung von persönlichen und wirtschaft-lichen Notständen bei Personen, die sich nicht selbst helfen können und die Hilfe auch nicht von anderer Seite erhalten.“
(Schellhorn 2000, S. 1)
[...]
Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurde das alte BSHG aufgehoben und durch das neue SGB XII ersetzt. guy spricht hier auch von einer vollkommenen Neukodifi-zierung und Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, d. h. das neue SGB XII steht im Zusammenhang mit dem SGB II, welches nun nach §21 SGB XII für hilfebedürftige Arbeitssuchende vorrangig heranzuziehen ist (vgl. Möller 2005). Diese Neufassung des Sozialhilferechts zieht weitreichende Verän-derung nach sich, welche alle Bereiche der Sozialhilfe gleichsam beeinflusst. Ei-nem dieser Bereiche möchte ich mich nun in der vorliegenden Arbeit widmen. Die Rede ist vom Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt. Ziel dieser Arbeit wird es sein, die bisher geltenden Regelungen des BSHG den neuen Regelungen des SGB XII gegenüberzustellen, um zu ermitteln, welche Veränderungen sich aus der Neufassung der Sozialhilfe ergeben haben. Beginnen werde ich damit, die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe aus dem BSHG und SGB XII gegenüber-zustellen, um zu ermitteln, ob sich die grundsätzlichen Intensionen dieses Be-reichs der sozialen Sicherung verändert haben. Im Anschluss werde ich mich schließlich explizit der Hilfe zum Lebensunterhalt widmen, indem ich die bisher geltenden Regelungen aus dem BSHG ausführlich darstellen, um im darauf fol-genden Kapitel auf die Veränderungen aus dem SGB XII einzugehen. Eine Zu-sammenfassung und das dazugehörige Fazit bilden den Schluss dieser Arbeit.

Show description

Continue reading "Hilfe zum Lebensunterhalt im BSHG und SGB XII: Eine - download pdf or read online"

Kapitalmarktinformationshaftung in Deutschland und den - download pdf or read online

By David Eckner

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, notice: 12, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), seventy four Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: „Well, we're opposed to fraud, aren’t we?“ brachte Sumner Pike im Jahr 1942 vor die SEC, womit die U.S.A. erstmalig eine allgemeine Kapitalmarktinformationshaftung einführte. Mehr als 50 Jahre später ringen die Obergerichte und der BGH um die Nachwehen des Neuen Marktes, die nicht nur den Finanzplatz Deutschland, sondern auch die Anleger in ihrem Vertrauen auf die Integrität des Kapitalmarktes erheblich negativ beeinflusst haben. In einer Zeit, in der eine spezialgesetzliche Kapitalmarktinformationshaftung in Deutschland am nötigsten gebraucht wurde, hat die Rechtsprechung auf allgemeine Haftungsgrundsätze zurückgreifen müssen. Durch die Implementierung der §§ 37b, 37c WpHG hat der Gesetzgeber nunmehr eine Anspruchsgrundlage für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen geschaffen, der sich auch die Rechtsprechung in Zukunft bedienen soll. Wie dies geschehen soll und auf welche Probleme die Gerichte sowie Kläger- und Be-klagtenvertreter stoßen werden, ist Gegenstand dieses Beitrags.
Zunächst erfolgt eine Einordnung der §§ 37b, 37c WpHG in das method der Kapitalmarktinformationshaftung (Kap. II.), um im Anschluss eine Auswahl der Regelungsprobleme der Anspruchsgrundlagen darzustellen (Kap. III.). In einer rechtsvergleichenden Umschau wird dar-aufhin die U.S.-amerikanische Kapitalmarktinformationshaftung skizziert und auf die §§ 37b, 37c WpHG projiziert (Kap. IV.).

Show description

Continue reading "Kapitalmarktinformationshaftung in Deutschland und den - download pdf or read online"

Angela Kropf's Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen PDF

By Angela Kropf

Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, word: 12 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht), Veranstaltung: Blockseminar, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Russland durchlebt derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Entwicklung:
Der Übergang von der zentralen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die Ablösung von Einparteiherrschaft und bürokratischem Totalitarismus durch eine demokratische und pluralistische Ordnung verursachen erhebliche Reibungsverluste. +++ Das ehemals riesige Staatsgebiet der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) zerfiel Ende 1991 in 15 Nationalstaaten. Deren größter, die Russische Föderation, besitzt seit Dezember 1993 eine vom Volk mehrheitlich gebilligte Verfassung mit Grundrechten, Anerkennung der ideologischen Vielfalt in der Gesellschaft und formaler Gewaltenteilung. +++ Problematisch allerdings erscheint dabei die starke Stellung des Präsidenten Boris Jelzin, die sich vor allem darin ausdrückt, dass er die Duma auflösen und auch ohne ihre Zustimmmung selbständig Dekrete erlassen darf, soweit diese mit der Verfassung in Einklang stehen.

Show description

Continue reading "Angela Kropf's Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen PDF"

New PDF release: Schwerbehindertenrecht in der Praxis: Übersichtliches

By Andreas Wien,Normen Franzke,Constanze Kovalev

Diese übersichtliche und verständliche Einführung in die Grundstrukturen des Schwerbehindertenarbeitsrechts ist als Praxislehrbuch konzipiert, das sich zum Studium ebenso wie als ideales Nachschlagewerk für Arbeitgeber, HR-Verantwortliche und Arbeitnehmer anbietet. Insbesondere Arbeitgeber, die behinderte, schwerbehinderte Personen oder ihnen gleichgestellte Personen beschäftigen, müssen bei Einstellung, Prävention, Personalentwicklung und Kündigung von Menschen mit Einschränkungen den gesetzlichen Regelungen genau entsprechen. Dieses Lehrbuch vermittelt das notwendige Grundlagenwissen. Viele Mustertexte, Beispielrechnungen und Praxisfälle helfen zum besseren Verständnis und steigern den Praxiswert der Darstellung.

Show description

Continue reading "New PDF release: Schwerbehindertenrecht in der Praxis: Übersichtliches"

New PDF release: Die Vertragsübernahme (Jus Privatum) (German Edition)

By Dominik Klimke

Vertragsübernahmen, d.h. die Auswechslung eines Vertragspartners durch Rechtsgeschäft, kommen in der Praxis, zum Beispiel bei Miet- und Darlehensverträgen, häufig vor. Dominik Klimke analysiert und systematisiert die komplexen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten: Welcher Abschlussmechanismus steht den Parteien zur Verfügung (dreiseitiger Vertrag oder zweiseitige Übernahmevereinbarung mit Zustimmung des dritten Betroffenen)? Welche Ansprüche und Rechte bzw. Verpflichtungen werden von der Übernahme erfasst? Gibt es ein Grundgeschäft und wie ist dieses gegebenenfalls zu qualifizieren? Sind verbraucherschützende Normen, die unmittelbar nur für den Neuabschluss gelten, auch auf die Vertragsübernahme anzuwenden? Welche Folgen haben Defekte im Verhältnis zwischen zwei Parteien für den Dritten? Wie wirkt sich die Übernahme prozessual aus? Bei der Beantwortung dieser Fragen kommt der Autor zu differenzierten und zum Teil neuen Lösungen.

Show description

Continue reading "New PDF release: Die Vertragsübernahme (Jus Privatum) (German Edition)"

Get AHB Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen: PDF

By Friedhlem G. Nickel,Anke Nickel-Fiedler

Mit Erscheinen der AHB 2008 ist eine aktuelle Kommentierung dieses völlig neu geordneten Bedingungswerkes erforderlich geworden. Die AHB bilden als unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Grundlage für die meisten Haftpflichtversicherungen. used to be bisher wenig Beachtung gefunden hat, ist die Tatsache, dass nahezu die Hälfte der dort enthaltenen Regelungen speziell die Betriebs-Haftpflichtversicherung betrifft. Die Verfasser sind Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich ausschließlich mit dem Industriehaftungsrecht und Industrieversicherungsrecht befasst. Sie verbinden in Ihrem Buch die gerichtliche und außergerichtliche Theorie und Praxis, kommentieren die nicht immer ganz leicht zu verstehenden Tatbestände und zeigen anhand von Beispielen Lösungen für Probleme bei der Anwendung der AHB auf. Der Titel ist eine wichtige Informationsquelle für alle, die sich in der versicherungsrechtlichen Betriebs- und Schadenpraxis, aber auch vor Gericht und in Betrieben mit Haftpflichtfragen beschäftigen.

Show description

Continue reading "Get AHB Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen: PDF"

Read e-book online Lösungsfokussiertes Teamcoaching: Mit Vorworten von Matthias PDF

By Kirsten Dierolf,Matthias Varga von Kibéd,Daniel Meier

Wie lassen sich Team-Probleme lösen, wenn das crew selbst nicht mehr an Lösungen glaubt? Der klassische Weg: der Blick in die Vergangenheit, um die Probleme zu identifizieren. Dies hat jedoch oft unangenehme Nebenwirkungen: Schuldzuweisungen, Trotzreaktionen, Rückzug einiger Mitglieder oder sogar komplettes Auseinanderbrechen des groups. Mit anderen Worten: Dieser Weg ist kontraproduktiv.
Mit der Weiterentwicklung des lösungsfokussierten Ansatzes von Insoo Kim Berg und Steve de Shazer eröffnen sich hier neue Möglichkeiten: Der Blick in die Zukunft gibt allen Teammitgliedern die likelihood zu wachsen, neue Ideen anzunehmen und Probleme innovativ zu lösen. Wie das geht, lesen Sie auf intestine two hundred höchst kurzweiligen Seiten!

Show description

Continue reading "Read e-book online Lösungsfokussiertes Teamcoaching: Mit Vorworten von Matthias PDF"